Referat Freie Berufe und Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt und in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sein. Dazu wurden „Mission Letters“ verfasst, die die inhaltlichen Schwerpunkte und konkreten Zielesetzungen für die einzelnen Portfolios beschreiben.

Für das Ressort Gesundheit soll in Zukunft der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein. An der Personalie gibt es jedoch erhebliche Kritik. Unter anderem werden Várhelyi zahlreiche Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen. Darüber hinaus wird seine mangelnde gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. Im November stellten sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament. In diesem Monat soll die neue Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Quelle: BZB 12/2024, S. 31

Angesichts der massiven Kritik am geltenden EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR) hat die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um aufzuzeigen, in welchen Bereichen aktuell Mangel an Medizinprodukten herrscht und inwiefern dies auf die Vorgaben der MDR zurückzuführen ist, die 2017 verabschiedet wurde. Im Rahmen dieser Studie werden gezielt Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten angesprochen, um zu ermitteln, in welchen Bereichen Medizinprodukte nicht mehr verfügbar sind. Von den Ergebnissen der Studie wird abhängen, ob die EUKommission den geltenden Rechtsrahmen überarbeiten wird oder nicht.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in Brüssel seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der Bericht war vor einem Jahr von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden.

Aus Sicht des Italieners hat die EU im Vergleich mit den beiden weltweit stärksten Wettbewerbern, den USA und China, in den vergangenen Jahrzehnten massiv an Boden verloren. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der EU sind laut Draghi vor allem fehlende öffentliche und private Investitionen, eine zu langsam voranschreitende Digitalisierung sowie ein lähmendes und vor allem komplexes regulatorisches System mit übermäßig starken bürokratischen Vorgaben. Verschärft wird die Situation durch einen wachsenden Fachkräftemangel und die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Insbesondere bei der Digitalisierung und den durch das Internet ausgelösten digitalen Entwicklungen, die ein besonderes Wachstumspotenzial haben, habe die EU im Vergleich zu den USA den Anschluss verpasst.

Um dieser negativen Entwicklung zu begegnen, empfi ehlt Draghi Reformschritte in „historischem Ausmaß“. So sollen die EU-Industriepolitik viel besser koordiniert, die Entscheidungswege auf der EU-Ebene beschleunigt, Bürokratie abgebaut und zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht werden. Zudem soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben und die dringendsten Probleme konzentrieren. Die alte und neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in einer ersten Reaktion auf den Bericht an, die Politik der EU in den kommenden Jahren entlang der Draghi-Empfehlungen auszurichten.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mitte September in Straßburg die designierten 26 Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige EU-Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt sein.

Bei der Vorstellung unterstrich sie, dass das gesamte Kommissionskollegium in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Mit den Personalvorschlägen wurden „Mission Letters“ vorgestellt, in denen von der Leyen die inhaltlichen Schwerpunkte und konkrete Zielsetzungen für die einzelnen Portfolios für die nun beginnende Amtszeit beschreibt. Für das Ressort Gesundheit soll der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein.

Die Reaktionen auf die Vorstellung des neuen Kollegiums waren geteilt. Erhebliche Einzelkritik gab es am designierten Gesundheitskommissar Várhelyi, dem einerseits die Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und andererseits Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen werden. Darüber hinaus wird seine fehlende gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. In den kommenden Wochen müssen sich die 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Ziel von der Leyens ist es, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Im Juli endschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Europäische Kommission der Öffentlichkeit keinen „hinreichend umfassenden Zugang“ zu den Verträgen über die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe gewährt hat.

Während der Covid-19-Pandemie hatte die EU-Kommission 2020 und 2021 unter Zeitdruck mit verschiedenen Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Dieses Vorgehen stand wiederholt in der Kritik, weil die Verträge und deren Klauseln nur teilweise öffentlich gemacht wurden und es Probleme bei der Beschaffung von Impfstoffen gab. Die EU-Kommission weigerte sich, die Verträge öffentlich zu machen, und berief sich auf den Datenschutz sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Vor diesem Hintergrund hatten eine Reihe von Europaabgeordneten und Privatpersonen auf einen öffentlichen Zugang zu den Verträgen geklagt.

Dieser Klage wurde nun zumindest teilweise stattgegeben. Aus Sicht der Richter konnte die EU-Kommission nicht nachweisen, dass ein breiterer Zugang zu den umstrittenen Vertragsklauseln die kommerziellen Interessen der betroffenen Pharmaunternehmen tatsächlich untergraben würde.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26

Auf Einladung der amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft kamen die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen Treffen in Budapest zusammen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei gesundheitspolitische Themen, denen die Ungarn in den nächsten Monaten be- sondere Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene schenken möchten. Dabei handelt es sich einerseits um die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie andererseits um die Bereitschaft zu Organspenden.

Das ausgemachte politische Ziel ist es, auf europäischer Ebene gemeinsame Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Prävention, zu definieren, um die Zahl von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Dies könnte unter anderem den Verbrauch zuckerhaltiger Getränke betreffen. Ein ähnliches Vorgehen ist mit Blick auf Organspenden angedacht. So sollen die Bereitschaft für Organspenden innerhalb der Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten erhöht und die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26