Referat Freie Berufe und Europa

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht, im Falle von Rechtsanwaltsgesellschaften Fremdinvestoren zu verbieten.

Diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist nach Ansicht der EuGH-Richter durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Ein Mitgliedstaat kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt nicht in der Lage wäre, seinen Beruf unabhängig und unter Beachtung seiner Berufs- und Standespflichten auszuüben, wenn er einer Gesellschaft angehörte, zu deren Gesellschaftern Personen zählen, die ausschließlich als reine Finanzinvestoren handeln, ohne den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, so die EuGH-Richter weiter in ihrer Urteilsbegründung. Diese Entscheidung unterstützt eine langjährige Forderung der Bundeszahnärztekammer nach ähnlichen Vorgaben für zahnärztliche Praxen, um Patientinnen und Patienten vor renditegetriebenen Einflüssen von Finanzinvestoren zu schützen.

Quelle: BZB 3/2025, S. 27

Mitte Dezember beschlossen die zuständigen Organe des Europäischen Parlaments einen neuen Zuschnitt der Parlamentsausschüsse. Demnach wird es künftig im Europaparlament einen vollkommen eigenständigen Gesundheitsausschuss mit dem Namen SANT geben. 

Damit möchte das Europäische Parlament der wachsenden Bedeutung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene Rechnung tragen und die Arbeitslast des Ausschusses für Umwelt und Volksgesundheit, der bislang die Gesundheitsthemen verantwortet hatte, reduzieren.

Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21

Im November wurde die jüngste Ausgabe des Berichts „Health at a Glance“ veröffentlicht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission in regelmäßigen Abständen erstellt wird, um die Gesundheitssysteme der europäischen Staaten zu vergleichen.

Dem Bericht zufolge wurden 2022 in der EU im Durchschnitt jährlich 3685 Euro pro Einwohner für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Die höchsten durchschnittlichen Ausgaben gab es in Luxemburg (6590 Euro) und Dänemark (6110 Euro). Am anderen Ende der Skala liegen Rumänien mit 858 Euro, Bulgarien mit 990 Euro und Polen mit 1137 Euro. Der Wert für Deutschland beträgt 5832 Euro.

Das drängendste Problem ist der sich zuspitzende Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen. 20 EU-Länder meldeten in den Jahren 2022 und 2023 einen Ärzte-Mangel und 15 darüber hinaus einen Mangel an Pflegekräften. Laut Bericht fehlten in den EU-Ländern 2022 schätzungsweise rund 1,2 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen. Da mehr als ein Drittel der Ärzte und ein Viertel der Pflegenden in Europa über 55 Jahre alt sind und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich die Situation weiter dramatisch verschärfen.

Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21

Am 22. November fand in Brüssel die Herbstvollversammlung des europäischen Dachverbandes der Zahnärzteschaft, des Council of European Dentists (CED), statt. Die Delegierten positionierten sich zu Dentalketten und deren Auswirkungen auf den zahnärztlichen Berufsstand sowie zur EU-Medizinprodukteverordnung (MDR).

In einer weiteren Stellungnahme rief der CED junge Zahnärztinnen und Zahnärzte auf, sich für die Niederlassung in eigener Praxis zu entscheiden. Wer hingegen eine berufliche Karriere in einer Dentalkette wähle, solle versuchen, sich solchen Zahnarztketten anzuschließen, in denen zumindest die klinische Leitung und Entscheidungsfindung in den Händen von Zahnärzten liege. 

Bei den CED-Wahlen wurde die Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer, Dr. Romy Ermler, mit großer Mehrheit neu in den Vorstand des CED gewählt. D.M.D./Univ. of Florida Henner Bunke schied nach zwei Amtszeiten satzungsgemäß aus dem CED-Vorstand aus.

Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament bestätigte nach kontroversen Anhörungen Ende November die neue Kommission. Umstritten blieb bis zuletzt der Ungar Olivér Várhelyi, der neuer EU-Gesundheitskommissar ist.

Várhelyi wurden neben Orbán-Nähe mangelnde Fachkenntnisse und ein problematischer menschlicher Umgang vorgeworfen. Bei den Anhörungen nannte er als Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Amt die Fortführung der Beratungen über den „Critical Medicines Act“, ein Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen, sowie die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Er betonte, dass er kurzfristig Maßnahmen zur Vereinfachung der MDR-Regularien erlassen möchte.

Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21

Im Unterausschuss für Gesundheit des Europäischen Parlamentes wurde kürzlich eine Studie mit dem Titel „Verringerung der Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Menschen in Europa“ vorgestellt.

Das vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlamentes ausgearbeitete Papier zeigt auf, welche gravierenden Auswirkungen Desinformation schon heute auf die Gesundheit der Bevölkerung hat und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Die Gründe für Desinformation sind vielfältig, wobei politische und wirtschaftliche Intentionen, wie etwa der Verkauf bestimmter Lifestyle-Produkte, an erster Stelle stehen.

Der Anstieg des gesundheitsbezogenen Informationsfl usses wird von den Autoren der Studie als „Infodemie“ bezeichnet, zu der auch die Zunahme von KI-generierten Inhalten verstärkt beiträgt. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist es laut der Untersuchung wichtig, die individuelle Medien- und Digitalkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Quelle: BZB 12/2024, S. 31